04.06.2010

Letzte Ausfahrt Schloss Bellevue?

Atom, Bildung, Haushalt und Soziales – Wulffs niedersächsischer Scherbenhaufen

Gemeinsame Erklärung von Stefanie Henneke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag:

Persönlich wünschen wir Christian Wulff für seinen weiteren beruflichen Lebensweg Glück. Politisch kann seine Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten keinesfalls als glückliche Entscheidung bewertet werden. Dass die Auswahl auf ihn fiel, ist einzig und allein partei- und koalitionsinternen Erwägungen geschuldet. Die großen Herausforderungen der Klima-, Finanz- und Haushaltskrise erfordern jedoch gesellschaftliche Verständigung, die auch in der Besetzung des höchsten Amtes im Staate abgebildet sein sollten.

In Niedersachsen müssen Wulffs Pläne als Flucht erscheinen. Für CDU und FDP sind die fetten Jahre vorbei. Die Probleme in der Atompolitik, in der Bildung und im Sozialbereich türmen sich zu einem Scherbenhaufen. Gegen alle Versprechen und Umdeutungsversuche war der scheidende Ministerpräsident schon vor Jahren zum Schuldenkönig aufgestiegen. Die jetzt anstehenden Haushaltsentscheidungen werden das Land in eine geradezu ruinöse Lage treiben.

Zudem hat Wulff mit der Aufkündigung des Atomkonsens den Treibsatz für die Beschleunigung der gesellschaftlichen Spaltung gelegt. Das Landeshaus ist schlecht bestellt. Das kann keine Empfehlung für den Einzug ins Schloss Bellevue sein. Zu Recht fragen sich die politischen Beobachter, mit welchen herausragenden politischen Qualitäten eine Präsidentschaft des bisherigen niedersächsischen Regierungschefs zu begründen wäre. Die einzige, die dafür spontan einfällt, ist die Tatsache, dass Wulff nicht zum Rücktritt neigt.

31.05.2010

Statement der Landesvorsitzenden zum Rücktritt von Horst Köhler

Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklären Stefanie Henneke und Anja Piel, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Rücktritt des Bundespräsidenten, als Reaktion auf die berechtigte Kritik an seinen unglücklichen Äußerungen zu militärischen Einsätzen im Zusammenhang mit der Vertretung deutscher Interessen im Ausland, ist auch für uns überraschend. Für diese Entscheidung zollen wir ihm unseren Respekt. Wir hätten es begrüßt, wenn er statt dessen den Mut gehabt hätte, seine umstritten Äußerungen zurückzunehmen.
Gleichwohl kennzeichnet dieser Rücktritt nach der verlorenen NRW-Wahl auch das frühe Ende der schwarz-gelben Ära: Schwarz-Gelb endet, ehe es richtig begonnen hat. Es ist der Regierungskoalition nicht gelungen, Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Die Ersten verlassen bereits den schlingernden Kahn – Koch hat den Anfang gemacht, Köhler folgt."

29.04.2010

Gute Arbeit - Mehr und fair!

GRÜNE zum 1. Mai: Mindestlohn, Sozialer Arbeitsmarkt und faire Bedingungen für Zeitarbeit

Die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Stefanie Henneke und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Bundestag Brigitte Pothmer haben den schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Hannover einen "arbeitsmarktpolitischen Blindflug" vorgeworfen. In einer Erklärung zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai fordern die Grünen-Politikerinnen den flächendeckenden Mindestlohn, faire Bedingungen für die Zeitarbeit und die Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes. "CDU und FDP verfahren nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben!", heißt es in der Erklärung. "Wir setzen dagegen auf nachhaltiges, solidarisches und gerechtes Wirtschaften mit dem Green New Deal, der für bis zu einer Million neuer Jobs bei den Erneuerbaren Energien sowie im Bildungs- und Sozialbereich sorgen kann."

Die Erklärung im vollen Wortlaut:

Gute Arbeit - Mehr und fair
In Deutschland fehlen fünf Millionen Jobs, mehr als 6,5 Millionen Beschäftigte müssen für Billiglöhne arbeiten und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.
Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Kurzarbeit hat zwar bisher geholfen Arbeitsplätze zu erhalten, aber die Verlängerung dieser Maßnahmen reicht nicht, um den deutschen Arbeitsmarkt fit für die Zukunft zu machen und für gute Arbeit zu sorgen.
Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung löst diese Probleme nicht, im Gegenteil:

• Schwarz-Gelb verhindert den flächendeckenden Mindestlohn - Damit bleibt Lohndumping auf der Tagesordnung.
• Schwarz-Gelb ist gegen eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit - Deshalb können Unternehmen Stammarbeitsplätze durch billige Leiharbeit ersetzen.
• Schwarz-Gelb will die Bedingungen für befristete Beschäftigung erleichtern - So wird der Einstieg in einen normalen Job immer schwieriger.
• Schwarz-Gelb wird die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige um ein Vielfaches verteuern - Diesen Schutz werden sich dann viele Solo-Selbstständige nicht mehr leisten können.
• Und Schwarz-Gelb senkt die Steuern für Besserverdienende und arbeitet an der Einführung der Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems.

Schwarz-Gelbe heißt: Wer hat, dem wird gegeben - Die Zeche dafür zahlen Geringverdiener und Arbeitslose!
Grüne Politik setzt dagegen auf neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu fairen Bedingungen, die Entlastung kleiner Einkommen, mehr Aus- und Weiterbildung gegen den Fachkräftemangel und steht ein für mehr Rechte und Unterstützung für Arbeitssuchende. Grüne Politik setzt auf den Green New Deal und ist solidarisch und gerecht.

Wir fordern:

• Investitionen in eine Million neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen Umwelt, Betreuung, Bildung, Gesundheit und Pflege.
• Den Mindestlohn ohne Wenn und Aber für alle Beschäftigten, damit Lohndumping in Deutschland endlich der Garaus gemacht wird.
• Eine Entlastung kleiner Einkommen durch abgesenkte Sozialabgaben auf Einkommen von weniger als 2.000 Euro im Monat nach dem grünen Progressiv-Modell.
• Für die Zeitarbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine "Risikoprämie" für Zeitarbeiter und einen Mindestlohn für die verleihfreien Zeiten.
• Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen durch zusätzliche überbetriebliche Lehrstellen und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten bei Beschäftigung, während Kurzarbeit und bei Arbeitslosigkeit.
• Mehr Sicherheit für Solo-Selbstständige und andere atypisch Arbeitende, damit Mut und Flexibilität belohnt und nicht bestraft wird.
• Einen Sozialen Arbeitsmarkt, damit Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis und gerecht entlohnt sinnstiftende und zusätzliche Beschäftigung finden.
• Eine Anhebung der ALG-II-Regelsätze auf 420 Euro und mehr Rechte für Arbeitssuchende, ein kompetentes Fallmanagement und keine Sanktionen, bis es eine echte Balance zwischen Fördern und Fordern gibt.

22.10.2009

Die Enttarnung beginnt

Steuergeschenke sollen aus Abfall- und Abwassergebühren finanziert werden

Die zukünftige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erwägt offenbar die Umsatzsteuerpflicht für kommunale Unternehmen. Da kommunale Unternehmen kostendeckend kalkulieren müssen, werden sie die Umsatzsteuer an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben müssen. Das bedeutet zwischen 12 und 20 Prozent Mehrkosten bei den Abfall- und Abwassergebühren.

"Mit dieser Taschendiebaktivität soll ein Teil der unseriösen Steuergeschenke von FDP und CSU gedeckt werden, die sich die neue Bundesregierung angesichts der Finanz- und Haushaltslage überhaupt nicht leisten kann", kommentierte Stefanie Henneke, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, die aus der Koalitionsrunde stammende Nachricht heute (Donnerstag) in Hannover. Es gehe um ein Gesamtvolumen von rund 4 Milliarden Euro, die den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen werden sollen, um sie anschließend als Steuererleichterung zu verschenken. "Höhere Gebühren für kommunale Leistungen treffen alle, von Steuererleichterung profitieren insbesondere Gutverdiener und Unternehmen. Den Schwarzen Peter wollen die schwarz-gelben Koalitionäre den Kommunen zuschieben, die die berechtigte Wut der Bürgerinnen und Bürger über steigende Gebühren zuvorderst treffen wird", Henneke weiter. Man solle aber nicht den Überbringer schlechter Nachrichten, sondern den Verursacher bestrafen.

"Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns mit dem neoliberalen Kurs von Schwarz-Gelb in den kommenden Jahren noch bevor steht", ist sich die Grünen-Politikerin sicher. Das von vornherein aufgrund der Haushaltslage unseriöse Versprechen von Steuererleichterungen versuchen Merkel, Westerwelle und Seehofer nun mit undurchsichtigen Maßnahmen durchzudrücken. "Wer neue Schulden in Schattenhaushalten versteckt und Steuergeschenke für die eigene Klientel durch Gebührenerhöhungen für die Allgemeinheit finanziert, hat seine Glaubwürdigkeit schon vor dem offiziellem Amtsantritt verspielt", erklärte Henneke abschließend.

08.10.2009

Kampf gegen Kinderarmut sieht anders aus

Erhöhung von Kindergeld und Freibeträgen ist ein Paradebeispiel für schwarz-gelbe Klientelpolitik

Mit einer Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge will die zukünftige Regierung aus CDU/CSU und FDP im Bund Familien entlasten. "Der warme Geldregen für Familien geht am tatsächlichen Bedarf vorbei" kritisiert die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Niedersachsen Stefanie Henneke heute (Donnerstag) in Hannover. Die Maßnahmen, auf die sich die zukünftigen Koalitionäre verständigt haben, kommen vor allem Besserverdienenden zugute. Geringverdiener werden durch Freibeträge nicht entlastet und Empfänger von Transferleistungen bekommen die Kindergelderhöhung durch die damit einhergehende Leistungskürzung überhaupt nicht zu spüren. "Kampf gegen Kinderarmut sieht anders aus!" so Henneke. In Zeiten leerer Kassen müsse zielgerichtet investiert werden, das pauschale Verteilen von Geldern mit der Gießkanne sei der falsche Weg, um Familien zu entlasten. Vielmehr sei es notwendig, in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur zu investieren und die Qualität der Angebote zu verbessern, betont die Landesvorsitzende.

Ministerpräsident Christian Wulff hatte erst vor kurzem festgestellt, dass zusätzliche Mittel für den Ausbau der Krippen in Niedersachsen notwendig sind, da viele Kommunen finanziell überfordert seien. "Gerade Niedersachsen hat einen enormen Nachholbedarf und muss in den kommenden Jahren massiv investieren, um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sicherstellen zu können", erklärt Stefanie Henneke. "Wenn man das Geld in Krippen- und Kitaplätze, zusätzliche Fachkräfte und in Ganztagsschulen investiert, kann man sicher sein, dass es wirklich bei den Kindern ankommt."

Christian Wulff verspiele seine Glaubwürdigkeit, wenn er einerseits mehr Geld für den Infrastrukturausbau fordert, aber andererseits in den Koalitionsverhandlungen das Geld ausgibt, um Kindergeld und Freibeträge zu erhöhen. "Dieser Vorschlag ist ein Paradebeispiel für schwarz-gelbe Klientelpolitik. Es geht offensichtlich nicht um die Kinder, um bessere Bildung und Integration, sondern darum, Besserverdienende zu entlasten, während diejenigen, die es am nötigsten haben, hinten runter fallen", erklärt Henneke abschließend.

14.08.2009

Umdenken in der Schulpolitik unumgänglich!

Kultusministerin nimmt 100 GRÜNE Schultüten für eine bessere Schule in Niedersachsen in Empfang

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann heute (Freitag) 100 GRÜNE Schultüten mit Ideen für eine bessere Schule überreicht und ihr seine Hilfe bei deren Umsetzung angeboten. "Es kann nicht sein, dass eine durchschnittliche Unterrichtsversorgung von immer noch unter 100 Prozent – in Berufsschulen sogar von nur 80 Prozent – als Erfolg gefeiert werden! In Niedersachsens Schulpolitik muss endlich ein generelles Umdenken erfolgen", forderte Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende.
Skandinavische Länder würden beispielsweise seit Jahrzehnten zeigen, wie eine bessere Schule aussehen kann: "Trotzdem wird in Deutschland nach wie vor krampfhaft an antiquierten Schulmodellen aus dem vorletzten Jahrhundert festegehalten. Das mehrgliedrige Schulsystem hat ausgedient", sind sich die beiden Landesvorsitzenden Dorothea Steiner und Stefanie Henneke einig. Die von Frau Heister-Neumann letzte Woche vorgestellten Zahlen sprächen für sich: Die SchülerInnenzahlen an Hauptschulen sind allein im letzten Jahr um über sieben Prozent gesunken, mehr als 60 Prozent der Hauptschulen sind nicht einmal mehr zweizügig!
Spätestens jetzt müsse alle klar sein, dass das mehrgliedrige Schulsystem keine gesellschaftliche Akzeptanz habe. "Die insgesamt sinkenden SchülerInnenzahlen machen das gemeinsame Lernen gerade in ländlichen Gebieten zur einzigen Alternative, um Schulstandorte zu erhalten. Diesen Herausforderungen zu begegnen bedarf es neuer Konzepte", ergänzte Henneke.

10.08.2009

Bildungspolitische Bankrotterklärung der Landesregierung

Politische Diskussionen in Schulen zulassen – gerade vor der Wahl!

Vier Wochen vor der Bundestagswahl soll offenbar unter dem Deckmantel der Wahrung politischer Neutralität in Niedersachsens Schulen keine politische Bildung mehr stattfinden. Das Kultusministerium hat dem Stadtjugendring Göttingen eine Veranstaltungsreihe untersagt, mit der Begründung, dass die Schulen in dieser Frage nicht mehr eigenverantwortlich entscheiden können. "Gerade die direkte Konfrontation mit Politik und Personen, die zur Wahl stehen, ist für Erstwählerinnen und Erstwähler wichtig und oftmals ein Auslöser wählen zu gehen", sagte Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Montag (heute) in Hannover.
In den Schulen habe man die einmalige Chance, Jugendlichen die Bedeutung von Wahlen für die Demokratie zu vermitteln. "Es ist vor dem Hintergrund sinkender Wahlbeteiligung gänzlich unverständlich, warum die Schulen nun vor der Bundestagswahl nicht als Veranstaltungsort für politische Diskussionen genutzt werden sollen – so lange diese nicht parteipolitisch gefärbt sind", so die Grünen-Politikerin. Welchen geringen Stellenwert politische Bildung für die Landesregierung hat, zeigte sich bereits bei der Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung im Jahre 2004. "Das fadenscheinige Verbot des Kultusministeriums ist eine Bankrotterklärung in Bezug auf politische Bildung aber auch in Sachen Eigenverantwortliche Schule. Offenbar sollen Niedersachsens Schulen nur dann eigenverantwortlich entscheiden, wenn es politisch erwünscht ist.
"Demokratie lebt von der Diskussion und vom Mitmachen. Die niedersächsischen Grünen fordern Elisabeth Heister-Neumann auf, Jugendliche endlich wie mündige Bürger zu behandeln und politische Diskussionen erst recht vor der Wahl zuzulassen". Nur so könne man Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. "Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung gerade bei jungen Menschen, deren Interessen in einer alternden Gesellschaft nur allzu selten gehört werden", erklärte Stefanie Henneke abschließend.

25.06.2009

Zukunftsland Niedersachsen von gestern!

Niedersachsen bei der frühkindlichen Betreuung bundesweit auf letztem Platz

"Ministerpräsident Christian Wulff wiederholt gebetsmühlenartig, Bildung sei die Zukunft unseres Landes, lässt dem aber keine Taten folgen. Das Zukunftsland Niedersachsen existiert nur in der Phantasie der niedersächsischen CDU", kritisierte Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag (heute) in Hannover. Bei der frühkindlichen Bildung ist Niedersachsen Schlusslicht, wie der 'Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2009' der Bertelsmann Stiftung darlegt.

"Mit einem Betreuungsangebot für nur 9,2 Prozent aller Kinder unter 3 Jahren liegt Niedersachsen weit unter dem westdeutschen Durchschnitt von 12,2 Prozent und Lichtjahre vom Ziel entfernt, in 2013 den Rechtsanspruch für jedes Kind umsetzen zu können", stellte Henneke fest. Der Vergleich mit unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt zeige, dass ein solcher Rechtsanspruch der richtige Weg sei, möglichst allen Kindern gleiche Chancen von Anfang an zu bieten. Dort besuchten 65 Prozent der einjährigen Kinder entsprechende Betreuungsangebote, während die Zahl in Niedersachsen mit 7 Prozent beschämend gering sei. "Die Verlautbarungen der Landesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung sind nichts als hohle Worte. Der Beschluss, die Gebührenfreiheit nicht realisieren zu wollen, macht klar: Chancengleichheit bei frühkindlicher Bildung wird vom Jungvater Wulff offensichtlich unter ferner liefen verbucht", so die Landesvorsitzende.

Nicht nur bei der Quantität, auch bei der Qualität ist Niedersachsen Schlusslicht. Im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt mit 1.400 EUR (im Osten sind es sogar über 2.200 EUR) werden hierzulande pro Kind unter zehn Jahren nur knapp 1.100 Euro investiert. Die Studie bestätigt, dass der Betreuungsschlüssel ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist. "Es ist völlig unverständlich, dass sich Landesregierung und Große Koalition in Berlin auf Investitionen in Beton beschränken, denn tatsächlich brauchen wir wesentlich mehr Geld für Personal in der Kinderbetreuung. Während die OECD uns mehr als 5 Millionen Arbeitslose prognostiziert, verschenken wir ein enormes Potenzial. Hier müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, die sich doppelt auszahlen: Mehr Beschäftigung auf der einen Seite und qualitative wie quantitative Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung auf der anderen Seite", forderte Henneke.

23.06.2009

CDU bricht Wahlversprechen ohne mit der Wimper zu zucken!

Grüne fordern Rücknahme des Kürzungsbeschlusses

"Schon wieder bricht die Landesregierung ein Wahlversprechen – dieses Mal zu Lasten der Kleinsten", bewertete Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Dienstag (heute) die Haushaltsklausur der Landesregierung. Die ersten beiden Kita-Jahre sollen nun doch nicht, wie im Regierungsprogramm der CDU versprochen, beitragsfrei gemacht werden. "Kürzungen in diesem Bereich sind geradezu zynisch, wenn Herr Wulff im gleichen Atemzug behauptet, dass die Zukunft des Landes in Bildung und Forschung läge!"

"CDU und FDP wollen weitere Steuersenkungen ins Wahlprogramm schreiben, obwohl die Konjunkturpakete bereits eine Reduzierung der Steuereinnahmen nach sich zogen. Da muss man sich nicht wundern, wenn dann kein Geld für Bildung übrig bleibt", kritisiert die Landesvorsitzende. Die Kommunen Niedersachsens haben allein in diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 456 Millionen Euro zu rechnen, 2010 sogar mit 718 Millionen Euro.

"Offensichtlich ist eine fortschrittliche Familienpolitik in der CDU noch nicht so verankert, wie uns die symbolische Politik von Frau von der Leyen glauben lassen will. Sonst wäre dieser Bereich nicht der erste, in dem gekürzt werden soll. Die Prioritäten sind deutlich, wenn die Landesregierung so mit der 'Zukunft unseres Landes' umgeht", bemängelt Henneke. Bildung – auch die frühkindliche – müsse für alle zugänglich sein, fordert die Grünen-Politikerin.

16.06.2009

Turbo-Beschluss über Turbo-Abi

Grüne: "Landesregierung missachtet Mehrheitswillen der Bevölkerung!"

Mit einer beispiellosen Dreistigkeit hat die schwarz-gelbe Landesregierung heute die Schulgesetznovelle verabschiedet. "Die Ignoranz, mit der CDU und FDP der lang anhaltenden Protestwelle gegen die eigene Politik begegnen, ist skandalös", bewertet Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den heutigen Beschluss. Sie vermutet, die Gesetzesnovelle sei so schnell wie möglich durchgepeitscht worden, um die Gegner mundtot zu machen. "Selbst der Widerstand aus den eigenen Reihen konnte diesen ideologisch verbohrten Beschluss nicht verhindern!"

Dass Union und FDP für Gesamtschulen nichts übrig hätten, sei hinlänglich bekannt, aber dass sie diese Schulform so massiv bekämpften, markiere eine neue Qualität im Feldzug gegen die Gesamtschulen. "Stattdessen hält die Landesregierung lieber an ihrer verstaubten Selektionslogik fest. Sie verschließt sich nicht nur dem Elternwillen, sondern auch allen weltweit anerkannten Erfolgen von Gesamtschulen, die es – zumindest bisher – auch in Niedersachsen gibt", kritisiert die Landesvorsitzende. Dies alles wird mit dem Turbo-Abi vernichtet! "Es ist erschreckend, dass gerade das Kultusministerium sich gänzlich lern- und beratungsresistent zeigt", wundert sich die Grünen-Politikerin.

"Frau Heister-Neumann und das von ihr geführte Bildungsministerium fallen in letzter Zeit nur noch durch geballte Inkompetenz auf. Da bringt auch der teure Austausch eines Staatssekretärs nichts. Der Fisch stinkt vom Kopf", bringt es Henneke auf den Punkt.

12.06.2009

Gegen den schwarz-gelben Schulhorror auf die Straße gehen!

Grüne unterstützen Bildungsdemo am kommenden Mittwoch

Unter dem Motto "Stoppt den schwarz-gelben Schulhorror" ruft der niedersächsische Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreikes am Mittwoch, den 17.06.09, am Klagesmarkt auf. "Wir Grüne fordern mehr Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem. Wir streiten für eine bessere Bildungspolitik und begrüßen daher die geplanten Aktionen", erläutert die Landesvorsitzende Stefanie Henneke.

"Die durch die schwarz-gelbe Schulpolitik hervorgerufenen Proteste werden seit Monaten auf skandalöse Art und Weise ignoriert", erbost sich Henneke. Die falschen Konzepte von Kultusministerin Heister-Neumann ließen sich nicht durch einen Austausch des Staatssekretärs korrigieren. "Frau Heister-Neumann ist die eigentliche Schulversagerin! Wer Gesamtschulen massiv bekämpft und eine ausreichende Unterrichtsversorgung nicht gewährleisten kann, trotzdem aber an dem eingeschlagenen Kurs festhält, regiert auf Kosten der Kinder", fährt die Landesvorsitzende fort.

Die Grünen rufen dazu auf, der Landesregierung mit der Demonstration erneut zu zeigen, dass sie mit ihrer Bildungspolitik auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stößt. "Das selbstherrliche Verhalten, das die schwarz-gelben Landespolitiker derzeit an den Tag legen, wird ihnen auf die Füße fallen. Wir hoffen, dass die Demonstration am Mittwoch ein großer Erfolg wird und viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen sich den SchülerInnen und Studierenden anschließen", schließt Stefanie Henneke.

08.06.2008

Europa wird grüner!

Grüne werden als drittstärkste Kraft im Parteienspektrum bestätigt

"Mit 12,5 Prozent haben wir Grüne in Niedersachsen das ohnehin schon sehr gute bundesweite grüne Ergebnis von 12,1 Prozent übertroffen. Auch unser niedersächsisches Ergebnis von vor fünf Jahren konnten wir nochmals toppen. Damit sind wir sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene drittstärkste Kraft im Parteienspektrum", bewertete Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Montag (heute) zufrieden die Wahlergebnisse der Europawahl.

"Wir Grüne holen auch im ländlichen Raum auf", stellte Dorothea Steiner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, fest. "Wir sind die eindeutigen Gewinner dieser Europawahl!" Dabei hob sie hervor, dass die Grünen im Landkreis Lüchow-Dannenberg, Heimat der Spitzenkandidatin Rebecca Harms, mit 29,9 Prozent (2004: 26,8 Prozent) nunmehr zweitstärkste Partei sind. Als Begründung für das gute Abschneiden ihrer Partei führten Henneke und Steiner die konsequente Ausrichtung des Wahlkampfes auf europapolitische Themen an. "Die Grünen bekennen sich klar zu Europa und betreiben eine glaubwürdige Europapolitik, die nicht nur auf Wahlkampfzeiten beschränkt ist." Auch habe sich die konsequente Anti-Atom- und Klimapolitik klar ausgezahlt, so Steiner.

Neben Rebecca Harms zieht Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel für die niedersächsischen Grünen in das europäische Parlament. Die Landesvorsitzenden dankten den beiden niedersächsischen SpitzenkandidatInnen für ihren couragierten Wahlkampf. "Wir werden die guten Ergebnisse als Rückwind für die nächsten anstehenden Wahlen nutzen", schließt Henneke.

02.06.2009

Gemeinsam den schwarz-gelben Bildungshorror umzingeln!

Grüner Landesvorstand tritt geschlossen dem evgn bei

"Mit der heutigen Umzingelungsaktion führen wir der Landesregierung nochmals den breiten Widerstand gegen die ignorante und unsinnige Schulpolitik vor Augen", erläuterte Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Dienstag (heute). Der Vorstand der niedersächsischen Grünen trat am Rande der Aktion geschlossen dem Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen (evgn) bei.

Zur symbolischen Übergabe der Beitritterklärung traf sich der Landesvorstand mit dem Vorstandmitglied Burkhard Witte vom evgn, um die Mitgliedschaft zu besiegeln. Man wolle gerade in der aktuellen Situation den Kampf für Gesamtschulen in Niedersachsen unterstützen. "Wir Grüne fordern schon lange, Kinder und Jugendliche möglichst lange gemeinsam zu unterrichten, statt sie nach der 4. Klasse auseinander zu sortieren", so Henneke. Durch den internationalen Vergleich sei schon lange belegt, dass Gesamtschulen bessere Chancen für alle Kinder eröffnen als unser veraltetes selektierendes Schulsystem.

"Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Landesregierung künstliche Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen errichtet und den beliebten und erfolgreichen existierenden Schulen immer wieder neue Steine in den Weg legt", konstatierte die Landesvorsitzende. Paradebeispiele hierfür seien die schlechtere Unterrichtsversorgung von lediglich 98,5 Prozent oder aber die mit der jüngsten Schulgesetznovelle vorgesehene Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren an den Integrierten Gesamtschulen. "Die Schulpolitik der Landesregierung ist unverantwortlich, und das Engagement der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerschaft und der Eltern verdient hohen Respekt. Es ist dringend notwendig, den schwarz-gelben Schulhorror in Niedersachsen endlich zu stoppen", erklärte Stefanie Henneke abschließend.

26.05.2009

Grüne fordern: Stoppt den schwarz-gelben Schulhorror

'Platz der Göttinger Sieben' wird zum 'Platz der undemokratischen Schulpolitik'

Anlässlich der Anhörung zur Schulgesetznovelle haben die niedersächsischen Grünen am Dienstag (heute) den "Platz der Göttinger Sieben" in den "Platz der undemokratischen Schulpolitik" umbenannt.

"Der Platz der Göttinger Sieben steht für Demokratie und Bürgerbeteiligung, genau dies tritt die schwarz-gelbe Landesregierung durch ihre auf Selektion angelegte Schulpolitik mit Füßen", begründet Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die heutige Aktion. "Diese beispiellose Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen Mehrheit offenbart das mangelhafte Demokratieverständnis der Landtagsmehrheit", fährt Henneke fort.

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter forderte die Landesregierung auf, ihrer Schulgesetznovelle zu stoppen: "Wir unterstützten die Forderung von Landeselternrat und Landesschülerrat nach einem Bildungsgipfel, damit Schulpolitik sachorientiert, bedarfsorientiert und zukunftsorientiert und nicht nach schwarz-gelber Ideologie ausgerichtet wird!"

05.05.2009

Niedersächsische Landesregierung auf schulpolitischem Holzweg

GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Schul-Demo am 09. Mai in Hannover auf

"Mit dem Beschluss zur Novellierung des Schulgesetzes versuchen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ihren Kritikern Sand in die Augen zu streuen", bewertet Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, den heute vorgelegten Gesetzesentwurf. So lange 13 Jahre zum Abitur an den IGSen nicht die Regel blieben, würde ihr Profil nach wie vor konterkariert.

"Die Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden McAllister und Bode, das geplante neue Schulgesetz würde das Profil des gegliederten Schulwesens schärfen und es um Gesamtschulangebote ergänzen, grenzt geradezu an Volksverdummung. Das ist die nächste Stufe des ideologisch motivierten Feldzuges gegen Gesamtschulen", kritisiert die Landesvorsitzende. Die Landesregierung zeigt sich weiterhin resistent gegen jegliche Erkenntnisse, die im internationalen Vergleich zeigen, dass gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler ein Gewinn ist. Die Einführung des Turbo-Abis an den IGSen würde diese erfolgreiche und beliebte Schulform zerschlagen. "Das wollen wir verhindern. Das Chaos von G8 an den Gymnasien darf sich nicht wiederholen", fordert Henneke.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützen die Proteste der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft gegen die Pläne der Landesregierung. Gerade jetzt ist sei wichtig, dass die Demonstration am kommenden Samstag ein großer Erfolg werde und viele Menschen ihren Unmut über die niedersächsische Schulpolitik Luft machten. "Die Landesregierung ist bei diesem Thema angeschlagen, und der Druck aus der Bevölkerung scheint das letzte Mittel, um CDU und FDP zur Vernunft zu bringen und die IGSen zu retten", so die Grünen-Politikerin.

02.03.2009

Setzen: Sechs!

GRÜNE: Landesregierung muss Feldzuggegen Gesamtschulen beenden

Die Kritik an den Entscheidungen der Landesregierung zum schulischen Angebot und zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen reißt nicht ab. "Die Landesregierung muss jetzt ihren Feldzug gegen Gesamtschulen beenden und den Wettbewerb mit dem gegliederten Schulwesen zulassen", fordert die niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dorothea Steiner.

Noch letzte Woche hatte Ministerpräsident Wulff behauptet, den freien Elternwillen bei der Wahl der Schulform zu akzeptieren. "Mit der geplanten Einführung des Abiturs nach acht Jahren auch für Gesamtschulen wird das frühe Aussieben wie im gegliederten Schulsystem ebenso den Gesamtschule aufgezwungen", kritisiert die grüne Co-Sprecherin Stefanie Henneke. "Die CDU kommt aus ihrer ideologischen Ecke einfach nicht heraus und tritt dabei den SchülerInnen- und Elternwillen mit Füssen".

Kurz vor der letzten Landtagswahl hatte Ministerpräsident Wulff Gesamtschulen als "wettbewerblichen Stachel im Fleisch des gegliederten Bildungswesens" gesehen, in Reaktion auf den Wunsch vieler Eltern, ihren Kinder an Gesamtschulen den Druck des Turboabiturs zu ersparen. "Zwölf neue Gesamtschulen scheinen ihm aber zu viel des Wettbewerbs zu sein, und es wir fleißig über neue Hürden nachgedacht. Wir fordern Herrn Wulff auf, dem Elternwillen endlich gerecht zu werden, statt die Kultusministerin ständig mit neuen Schikanen gegen Gesamtschulen zu beauftragen", so Steiner und Henneke.

08.02.2009

Wir haben die Antwort für die Zukunft – und die ist GRÜN!

Niedersachsens GRÜNE stimmen sich für Europa- und Bundestagswahlkampf ein

Die niedersächsischen GRÜNEN haben an diesem Wochenende auf der Landesdelegierten-
konferenz in Winsen/Luhe einen neuen Landesvorstand gewählt und sich für die bevorstehenden Wahlkämpfe eingestimmt.

Dorothea Steiner aus Osnabrück und die Sykerin Stefanie Henneke bilden die neue Parteispitze der GRÜNEN in Niedersachsen. Als stellvertretende Vorsitzende wählten die 144 Delegierten Anja Piel aus Hessisch Oldendorf und Hahle Badrnejad-Hahn aus Hildesheim. Der Hannoveraner Jan Haude ist neuer Schatzmeister. "Mit dem neuen Landesvorstand sind wir gut aufgestellt für das Wahljahr 2009", kommentierten Steiner und Henneke das Wahlergebnis.

In ihren europa- und bundespolitischen Beiträgen warben die Grünen-Spitzenkandidatinnen der nächsten Wahlkämpfe Rebecca Harms und Renate Künast dafür, die momentane Wirtschaftskrise als Chance für ein Umdenken zu nutzen. "Konsequenter Klimaschutz und nachhaltige Entwicklungen müssen das Ziel sein", so Harms. Die nächsten Wahlen werden über die Zukunft der genutzten Energieformen entscheiden. Beide forderten, den Atomausstieg in Deutschland keinesfalls aufzugeben: "Die Asse macht klar, dass der Ausstieg aus der Atomenergie sein muss", betonte Künast.

In der aktuelle Stunde zur Landespolitik forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen eine neue Mobilitätsstrategie für das Land Niedersachsen und die Volkswagen AG, den drittgrößten Autokonzern der Welt. "Angesichts von weltweiten Überkapazitäten haben nur die Firmen eine Überlebenschance, die künftig das umweltfreundlichste aller Fahrzeuge anbieten können".
Mit dem Beschluss "Schluss mit dem Sterben der Flüsse" kündigten die Delegierten heftigen Widerstand gegen eine weitere Elbvertiefung an und kritisierten die geplante Vertiefung der Weser. Weitere Emsvertiefungen lehnten sie ebenso ab wie das absurde Kanalprojekt der Landesregierung. Diesen und weitere Beschlüsse im Wortlaut finden Sie im Internet unter www.gruene-niedersachsen.de.

07.02.2009

Mit weiblicher Führungsspitze in den Wahlkampf

Niedersachsens GRÜNE wählen neuen Landesvorstand

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Winsen/Luhe haben die niedersächsischen GRÜNEN am (heutigen) Samstag ihren neuen Landesvorstand gewählt. Als Vorsitzende wurde das Frauen-Duo Dorothea Steiner und Stefanie Henneke aus Syke von den 144 Delegierten gewählt.

"Euer Vertrauen ist Ansporn für mich, einen starken Wahlkampf zu führen", kommentiert Dorothea Steiner aus Osnabrück ihre Wiederwahl zur Landesvorsitzenden. Steiner erhielt im ersten Wahlgang 79 der 144 Delegiertenstimmen. Die Syker Ratsfrau Stefanie Henneke setzte sich ebenfalls im ersten Wahlgang mit 79 Stimmen durch und freut sich über die große Unterstützung gerade "gegen eine so starke Mitbewerberin". Die beiden Frauen setzten sich klar gegen die Landtagsabgeordnete Ina Korter aus Nordenham durch.

Anja Piel aus Hessisch Oldendorf wurde mit 114 Delegiertenstimmen in ihrem Amt bestätigt und wird zusammen mit Hahle Badrnejad-Hahn aus Hildesheim stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der GRÜNEN für die nächsten zwei Jahre sein. Die Hildesheimerin bekam 108 Delegiertenstimmen. Einziger Mann im Vorstandsquintett ist der 27-jährige Jan Haude, Geschäftsführer des GRÜNEN Stadtverbandes Hannover, der mit 112 Stimmen auf den Posten der Schatzmeisters gewählt wurde.

Steiner, die seit 2007 Landesvorsitzende ist, will sich vor allem auf die beiden Wahlkämpfe in diesem Jahr konzentrieren: "Wenn wir Schwarz-Gelb verhindern wollen, müssen wir GRÜNEN stark werden und unser Stimmenpotential in Niedersachsen voll mobilisieren." Henneke, die ihren Schwerpunkt in der Bildungs- und Sozialpolitik sieht, und Steiner mit dem Schwerpunkt Klima- und Umweltpolitik sind sich einig: "Landesvorsitzende müssen GeneralistInnen sein. Und da ergänzen wir uns sehr gut mit unseren Themenschwerpunkten. Mit dem neuen Landesvorstand sind wir gut aufgestellt für das Wahljahr 2009."